Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die im Rahmen dieses Onlineshops eingegangenen Geschäftsbeziehungen  zwischen dem Webshopanbieter p.a.m  Möbelhandel GmbH, Hauptstraße 194, 33378 Rheda-Wiedenbrück (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald die Bestellung des Kunden bei dem Anbieter eingeht, schickt der Anbieter dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten, zweiten E-Mail versandt wird. In dieser E-Mail wir dem Kunden auch der Versand der Ware mitgeteilt.

Preise, Versandkosten
1. Die Preise sind Festpreise auf Abholbasis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Liefer- und Versandkosten werden gesondert berechnet.  Die jeweiligen Liefer- und Versandkosten sind bei den einzelnen Artikeln aufgeführt.
2. Die Informationen zu den Liefer- und Versandbedingungen können auf der Shopseite des Anbieters unter dem Link: Versandbedingungen aufgerufen werden.

Lieferfristen
1. Die jeweiligen Lieferzeiten sind bei den einzelnen Artikeln aufgeführt.
2. Falls der Anbieter eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Anbieter bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Kunden und ihm zumutbar sind. Erfüllt der Anbieter nach Teillieferung die Restleistungen trotz Aufforderung durch den Kunden nicht, kann der Kunde Schadenersatz statt Erfüllung der ganzen Leistung nur verlangen oder vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.

Zahlungsarten/Zahlungsverzug des Kunden
1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, PayPal, vornehmen.
2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug und leistet auch keine Zahlung, nachdem ihm der Anbieter eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder verweigert der Kunde die Zahlung der bestellten Ware ernsthaft und endgültig, ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl,
a) vom Vertrag zurückzutreten oder
b) Schadenersatz statt Erfüllung in Höhe von 25% des Kaufpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits am Lager des Anbieters befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann; in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Kaufpreises. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Dem Anbieter bleibt seinerseits vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum des Anbieters.
2. Der Kunde verpflichtet sich, das Eigentum des Anbieters auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
3. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen, unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

Änderungsvorbehalte
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft.
2. Gleiches gilt für den Farbton von Stoffmustern bei Textilien, Möbel- und Dekorationsstoffen.
3. Bei Nachbestellungen wird keine Garantie für Farb-, Maserungs- und Formgleichheit übernommen.

Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz zufälligen Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Kunden über.

Abnahmeverzug
1. Verweigert der Kunde, nachdem ihm der Anbieter eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
2. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Kunde dem Anbieter die tatsächlich entstehenden Lagerkosten zu ersetzen. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Lagerung einer Spedition zu bedienen.
3. Als Schadensersatz statt Erfüllung bei Abnahmeverzug kann der Anbieter 25% des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen, sofern die Ware sich bereits am Lager des Anbieters befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Rücktritt
1. Der Anbieter ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Hersteller trotz Liefervertrag mit dem Anbieter nicht liefert, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, falls diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses  nicht vorhersehbar waren und der Anbieter die Nichtleistung nicht zu vertreten hat.
2. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden über diese Umstände unverzüglich. Erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
3. Unter vorstehenden Voraussetzungen sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn den Anbieter kein Verschulden trifft.
4. Der Anbieter ist nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Zahlung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf richtet sich an: p.a.m. Möbelhandel GmbH Geschäftsführer: Klaus Schmidt Hauptstraße 194 33378 Rheda-Wiedenbrück E-Mail: info@pam-moebel.de Fax: 05242-960139 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen  abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Haftung für Mängel
1. Weist die Ware bei Übergabe einen Mangel auf, ist der Kunde berechtigt, erst Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache oder Nachbesserung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl und/oder erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener, dem Anbieter gesetzter Frist, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn die Ware einen nicht unerheblichen Mangel aufweist. Ist die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet, ist der Kunde nur zur Minderung berechtigt. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als Nachbesserung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz statt Erfüllung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder der Anbieter hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie ihm nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist. Der Kunde ist sodann berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
4. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.
5. Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre nach der Ablieferung, bei gelieferten Musterstücken zwölf Monate nach Ablieferung.

Gerichtsstand
1. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.
2. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Anbieters.

Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Rechtsgültigkeit
Sollte eine dieser Klauseln rechtsungültig sein, verlieren hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit nicht.